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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren gelten unsere nachstehenden Verkaufs- & Lieferbedingungen.
(2) Diese Verkaufs- & Lieferbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihre gewerblichen noch ihre selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar, die nur gilt, „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
(2) Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren, also ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.
(3) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Adolf Cebular, Inhaber der Firma Cebular Tore und Webshop: www.tor-antriebe.at. Siemensstrasse 65, 8530 Deutschlandsberg. Sie erreichen unseren Kundendienst für Beanstandungen, Fragen und Reklamationen unter der Telefonnummer 03462/4274 sowie per E-Mail unter info@tor-antriebe.at.

§ 3 Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir diese nachstehend belehren.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einer Woche ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Cebular Tore
Geschäftsführer Adolf Cebular
Siemensstrasse 65
8530 Deutschlandsberg / Österreich
info@tor-antriebe.at
Telefonnr: 03462/4274
Fax-Nr.: DW - 14

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leisten zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eines vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen nur innerhalb Österreichs, Deutschlands und der Schweiz im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Die Versandkosten innerhalb der EU müssen vor Bestellung angefragt werden und werden ihnen in unserer AB bestätigt.

§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse innerhalb Österreich per österreichischer Post, Deutschland und der Schweiz. Ein Versand in die Schweiz ist nur möglich, wenn der Kunde alle anfallenden Einfuhr- und Zollgebühren übernimmt und organisiert. Mit Bestellung durch Anklicken des Buttons [Bestellen] erklärt sich der Kunde damit einverstanden.
(2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Produkt oder in der Auftragsbestätigung anders angegeben, in der Regel bei Lieferungen innerhalb Österreichs: 2 - 5 Werktage, Deutschlands 3 - 6 Tage und der Schweiz 5 - 8 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite oder in der Auftragsbestätigung hin.
(3) Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Kunden, die Verbraucher sind, unverzüglich. Diesen steht in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer durch einen Verbraucher erfolgten Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(4) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt folgendes:
  1. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle technischen Fragen abgeklärt sind.
  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt ferner voraus, dass der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat. Die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Ist der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch, sofern der Kunde infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, uns gegenüber geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist. Im letztgenannten Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, der Lieferverzug beruht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages. Das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen oder Vertreter ist uns zuzurechnen.
  4. Ebenso haften wir dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen oder Vertreter ist uns zuzurechnen. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
  5. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen oder Vertreter ist uns zuzurechnen.
  6. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
  7. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Dies gilt auch, sofern der Kunde sonstige Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. In beiden vorgenannten Fällen bleiben weitergehende Ansprüche oder Rechte vorbehalten.
  9. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Kunden über.
  10. In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Aussperrung oder Streik oder ähnlichen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Ausführung unseres Auftrages behindern, sind wir für die Dauer der Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.
§ 6 Gewährleistung
(1) Für den Fall, dass ein Mangel der Kaufsache vorliegt, gelten für Kunden, die Verbraucher sind, die gesetzlichen Regelungen. (2) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt folgendes:
  1. Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Untersuchungs- und Rügepflicht gilt auch dann, wenn der Kunde Unternehmer ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir – insoweit unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache erfolgen. Wir tragen im Falle der Nacherfüllung alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Arbeits-, Material-, Transport- und Wegekosten, es sei denn diese erhöhen sich dadurch, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  3. Schlägt die Nacherfüllung zweimalig fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die im Falle eines Lieferregresses einschlägige Verjährungsfrist bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betrifft, also solcher, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Dies gilt auch, wenn dem Kunde Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(2) Eine weitergehende Haftung von uns ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen, für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und Vertreter.

§ 8 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Innerhalb von Österreich kann – unter Hinweis auf die geregelten Mehrkosten – alternativ auch per Nachnahme bezahlt werden.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche schriftlich durch uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.
(4) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die an Kunden, die Verbraucher sind, gelieferte Ware unser Eigentum.
(2) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt folgendes:
  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere im Falle seines Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Nehmen wir die Kaufsache zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Nach der Rücknahme der Kaufsache sind wir berechtigt, diese zu verwerten. Der Verwertungserlös ist – nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten ausreichend zum Neuwert gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Inspektions- und Wartungsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Kunden rechtzeitig auf eigene Kosten durchzuführen.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Sämtliche aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte (unerlaubte Handlung, Versicherung) bezüglich der Kaufsache entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden) tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
  5. Im Falle der untrennbaren Vermischung der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns einig, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Die Übertragung nehmen wir hiermit an. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an der neuen Sache für uns.
  6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durch Erhebung einer Klage durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden außergerichtlichen oder gerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  7. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in Österreich geltenden Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt zusätzlich folgendes:
  1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung ergibt sich etwas anderes.
  2. Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz zu verklagen.


Rechtliche Hinweise

Das Urheberrecht für das Design der Internetseite, die Texte, Logos und jedes weitere Element zur Herstellung dieser Homepage obliegt allein tor-antriebe.at.
Jede Veränderung der auf dieser Webseite verfügbaren Auszügen, Seiten und weiterer abgebildeten Elemente inklusive des Kopierens, des Weitervertriebs, Veröffentlichung und Reproduktion durch Download oder andere, bereits bekannte oder noch zu entwickelnde, technische Mittel ist strengstens untersagt, es sei denn, Tor-Antriebe.at hat dem vorher zugestimmt.

Stand: 17.05.2010


Cebular Tore
Siemensstraße 65
A-8530 Deutschlandsberg
Tel.: +43 3462/4274, Fax: DW - 14
Email: info@tor-antriebe.at
Internet: www.tor-antriebe.at
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